Schanzenpolitik

Vorerst kein Glasflaschenverbot in der Sternschanze

Posted in Lokales by Schanzenpolitik on 5. Januar 2010

Das hab ich ja im Lerchenwachentrubel völlig übersehen:

Im November schrieb ich über den Wunsch des Sanierungsbeirates, ein Glasflaschenverbot auch im Bezirk Sternschanze zu erwirken. Die Bezirksversammlung hat das Anliegen an die Behörde für Inneres weitergeleitet. Und die wiederum hat dazu schon am 27. November eine eindeutige Stellungnahme veröffentlicht:

Auf der Basis der in der Empfehlung enthaltenen Ausführungen kommt eine Ausweitung des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Glasflaschenverbotsgesetzes (GlasflaschenverbotsG vom 15.07.2009, HmbGVBl. 2009, 222) nicht in Betracht.

Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte

Die Innenbehörde hat auch eine lesenswerte Begründung verfasst. Die Argumente, die die Behörde vorbringt, sind vielfältig. Einerseits bemängelt sie, dass die Empfehlung des Sanierungsbeirates unpräzise sind. Andererseits ist auch der Innenbehörde aufgefallen, dass ein Glasflaschenverbot eine erhebliche Grundrechtseinschränkung ist und dass die Verhältnisse in der Schanze ganz andere sind, als in St. Pauli:

Da die mit dem Gesetz einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordern, hat die Behörde für Inneres vor Erlass des Gesetzes [für St. Pauli – Anmerkung von Schanzenpolitik] eine Sonderauswertung in dem beabsichtigten Verbotsgebiet durchgeführt, mit der belegt werden konnte, in wie vielen Fällen und zu welchen Zeiten die Glasflasche als Tatmittel verwendet wurde. Dass eine vergleichbare Problemlage im Stadtteil Sternschanze besteht, ist nicht ersichtlich.

Soweit allerdings gegen die mit dem hohen Besucherandrang einhergehende Verschmutzung oder Lärmentwicklung vorgegangen werden soll, besteht insoweit keine Gesetzgebungszuständigkeit der Behörde für Inneres.

Gut zu lesen, dass in der Behörde für Inneres zumindest hin und wieder jemand Bedenken gegen Grundrechtseinschränkungen hat. Bitte mehr davon.

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Eine Antwort

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  1. […] Zusatz: Die Hamburger Innenbehörde hat kürzlich eine Ausweitung des Flaschenverbots auf das Schanzeniertel abgelehnt. Die Begründung enthält doch tatsächlich längst vergessen geglaubte Begriffe wie „Verhältn…. […]


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