Effizienter kann man Energie nicht verheizen.

Zwar stehen vor der „Katze“ keine gasbetriebenen Heizpilze, wie die, die in Eimsbüttel vor ein paar Jahren verboten wurden. Aber heizen mit Strom gilt als besonders ineffektiv, da schon auf dem Weg vom Kraftwerk zur Steckdose bis zu 2/3 der Energie auf der Strecke bleiben. Wenn man dann noch bedenkt, dass das verbleibende Drittel nur dazu genutzt wird, um das Universum zu heizen, dann kann man schon mal am Verstand der Bar-Betreiber zweifeln.

Als Anwohner stehe ich den Heizpilzen aber auch aus einem anderen Grund kritisch gegenüber: Seit vielen Jahren gibt es schon Proteste gegen die immer weiter zunehmende Außengastronomie im Viertel. Mit dem Rauchverbot – das ja eigentlich nur ein Draußen-Rauch-Zwang ist – ist die Außengastronomie auch im Winter attraktiv geworden. Bislang lagen vor den Cafés einfach Decken aus – eine überzeugend einfache und ökologische Lösung des Problems. Wenn das Beispiel der „Katze“ allerdings Schule macht – das heißt wenn sich das Heizen für das Universum rechnet – dann wird das Schulterblatt bald voller Heizpilze stehen. Davon kann man ziemlich sicher ausgehen. Und das heißt dann: Noch mehr Außengastronomie mit all ihren negativen Folgen.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Bier in der Katze wegen der höheren  Stromrechnung deutlich teurer ist, als in den Bars rundum. Dass die Anwohner und Gäste im Viertel nicht so doof sind, für die Verschwendsucht des Wirtes auch noch draufzuzahlen. Dass die fast 33 Prozent der Anwohner mit einem ausgeprägten Ökobewusstsein weiterhin lieber zur Decke greifen. Eben dass sich der Verstand durchsetzt.

„[Das Schanzenfest] stellt keine heile Welt und keine Utopie dar, sondern einen Spiegel gesellschaftlicher Realitäten.“

Auf den folgenden vier Seiten geht es um die Veränderungen im Viertel, die Historie des Schanzenfestes, die Solidarisierung mit den Recht-auf-Stadt-Initiativen und um die drohende Räumung der roten Flora.
Hier ist der Aufruf zum selber lesen:

Zynisch, ignorant, unveranwortlich

Der Höhepunkt in meinen Augen ist der Absender auf der Rückseite. Dort steht, in grau und schwer lesbar:

„Anwohnerinnen und Anwohner“

Mit keinem Wort wird auf den vier Seiten erwähnt, dass das Schanzenfest in den vergangenen Jahren immer mehr vereinnahmt wurde – von Nicht-Anwohnern, deren wesentlicher Beitrag zur Gestaltung des selbstorganisierten Straßenfestes darin besteht, hier im Stadtteil ihre Aggressionen abzubauen. Stattdessen wird auf „immer größere Polizeieinsätze gegen kleine Lagerfeuer“ hingewiesen. Das ist zynisch, wenn man bedenkt, dass es sich dabei auch um brennende Straßenblockaden aus Mülltonnen handelt.

Wenn man sich die eingeschlagenen Fensterscheiben kleiner Geschäfte im Stadtteil vor Augen führt, die zerstörten Autos und die verwüsteten Straßen nach den letzten Straßenfesten, dann ist „Anwohnerinnen und Anwohner“ noch zynischer.

Distanzierung?

Nur ganz leise klingt etwas an, was eine Distanzierung von diesem Geschehen und einen Aufruf zu einer anderen Art von Schanzenfest darstellen könnte:

<blockquote>
„[...] wir wollen in unserem Widerspruch keine berechenbare Funktion als Sturm im Wasserglas darstellen. Sich selbst und Protestformen immer wieder neu zu erfinden, ist unersetzlich, wenn das Leben weiterhin auf den Straßen stattfinden soll.“</blockquote>

Aber das reicht mir nicht. Das ist mir viel zu zaghaft. Und außerdem so verklausuliert, dass ich es dreimal lesen musste, um es einmal zu verstehen. Warum können diese …ja wer eigentlich… nicht einfach mal Klartext schreiben!

Not in my name!

Wenn hier schon einfach ungefragt in meinem Namen zum selbstorganisierten Schanzenfest aufgerufen wird, dann bringe ich mich jetzt gleich mal ein. Und formuliere einen eigenen Aufruf so wie ich ihn mir schon lange wünsche:

Liebe Anwohner und Gäste,

lasst uns am 4. September in die Schanze gehen. Lasst uns feiern. Lasst uns ein Schanzenfest gestalten. Als selbstorganisiertes, unkommerzielles Straßenfest von Menschen für Menschen. Meinetwegen auch als ausdrücklich politische Veranstaltung.
Vor allem aber lasst uns zeigen, dass öffentliche Meinungsäußerung auch kreativ und gewaltfrei möglich ist.

Denn Gewalt und Zerstörung sind in der Schanze genau so unerwünscht, wie überall sonst.

Mit freundlichen Grüßen,

Schanzenpolitik

Bei verschiedenen autonomen Gruppen war diese Veranstaltung umstritten. Die Gründe dafür waren:

1. Joachim Lenders, einer der Teilnehmer auf dem Podium und Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
   Er wird von den Autonomen seit langem kritisiert. Vor allem, weil er öffentlich einen rigorosen Umgang mit politisch motivierten Gewalttätern und einen stärkeren – sprich: strengeren – Rechtsstaat fordert.
2. Die geografische Nähe des Veranstaltungsortes zur Roten Flora.
3. Die nahende Innenministerkonferenz 2010 in Hamburg. Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister und -senatoren aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in Hamburg zur Frühjahrskonferenz 2010. Es ist zu erwarten, dass die Themen „Innere Sicherheit“ und „Politischer Extremismus“ dort auch in diesem Jahr eine große Rolle spielen werden. Gegen diese Konferenz sind schon seit längerem Proteste geplant.

Unter anderem auf Indymedia erschien ein Aufruf, die Veranstaltung zu besuchen und dort mit den Protesten gegen die Innenministerkonferenz zu beginnen.

Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen.

Die Absage

Gestern nun hat die taz die Veranstaltung aufgrund der angekündigten Proteste und der darauf folgenden Absage von Joachim Lenders abgesagt. Das ist sehr schade, denn eine Diskussion über Polizeigewalt und Gelwalt gegen die Polizei muss geführt werden – gerade in der Schanze.

Natürlich hat die taz die Absage begründet. Und schon der Titel der Begründung ist ein Statement: „Man nennt es Redefreiheit“. Doch der ganze kurze Artikel ist äußerst lesenswert, denn selten wurde in der taz so deutlich Kritik geübt an den dogmatischen und undemokratischen Zuständen, die eben auch in einigen Teilen des eigenen Lagers vorherrschen:

…es ist bemerkenswert, wie sicher sie sind, gegen Totalitarismus zu kämpfen, während sie selbst totalitär bestimmen wollen, wer mit wem spricht.

Normalerweise gebe ich nicht viel auf die taz. Aber schöner hätte ich das auch nicht sagen können.

Update vom 25.05.2010:
Auf indymedia haben „die Autonomen aus dem Schanzenviertel“ eine Stellungnahme veröffentlicht.

Heute Abend tagt der Regionalausschuss I (Altona-Nord, -Altstadt, Sternschanze) der Bezirksversammlung Altona. Auf der Tagesordnung steht heute gleich zweimal das alte Thema „Außengastronomie in der Susannenstraße“

Offensichtlich ist der Betreiber von „Omas Apotheke“ und dem „Frank und Frei“ der Einzige, der bislang einen Antrag auf Aufpflasterung der Parktaschen und Erweiterung seiner Außengastronomie gestellt hat. Hier ist die Beschlussempfehlung des Bezirksamts.

Das Interessante: Auch der Sanierungsbeirat Sternschanze hat eine Empfehlung eingereicht, die sich gegen die Genehmigung des Antrags von „Omas Apotheke“ und „Frank und Frei“ wendet. Laut Tagesordnung soll diese aber erst einige Tagesordnungspunkte später zur Sprache kommen.

PS: Infos zur Vorgeschichte und zu bisherigen Diskussionen und Beschlüssen gibt es:

• z.B. auf altona.info: (1 – 2), auf hh-heute, in der taz etc.
• im Blog der Anwohnerini Schanzenviertel
• in der Dokumente- und Protokollplattform der Hamburger Parlamente „OpenPlenum“ (Suchwort z.B. „Susannenstraße“)

Liegt es daran, dass die Vandalen am Freitag mehrere Stunden lang wüteten, obwohl kein einziger Polizist in der Nähe war? So konnten immerhin auch die von Innensenator Ahlhaus ins Feld geführten „klammheimlichen Sympathisanten“ beobachten, dass die Gewalt keine Reaktion auf eine „Provokation durch die Staatsmacht“ war.

Aber wenn das tatsächlich der Grund ist, dann stehen wir in der Schanze jetzt vor einer absurden Situation. Denn wenn die Abwesenheit von Polizei den Widerstand gegen linksextreme Gewalt zur Folge hat, dann ist „Bullen raus!“ plötzlich auch im Sinne des Innensenators.

Spaß beiseite
Die offiziellen Äußerungen zeigen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Innensenator Ahlhaus fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte. Und auch der Altonaer Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose erklärte der Welt Online sein Ziel:

„Das Schanzenfest soll nicht nur offiziell angemeldet stattfinden, es soll auch ein „zeitlicher Endpunkt“ vereinbart werden. Im Anschluss an das friedliche Fest könne die Polizei mit einem massiven Aufgebot wichtige Punkte im Viertel absichern. So könnten neue Gewalt nach dem Fest bekämpft und eine Krawallnacht verhindert werden.“

Moment mal, wer will denn sowas?
Wollen die Anwohner und Gäste eine Sperrstunde für ihre Feiern. Wollen wir Hundertschaften und Kampfhundstaffeln endgültig als Normalität bei unseren Stadtteilfesten akzeptieren? Und die Initiatoren des Schanzenfestes – das Floraplenum, soweit ich weiß: Sehen die etwa ein, dass ihr politisches Straßenfest wegen ein paar unreflektierten Vollkaspern künftig besonders restriktiv behandelt wird?

Mal was Konstruktives
Auch wenn ich keine Vergangenheit im Straßenkampf habe: Ich möchte das nicht hinnehmen. Denn man muss weiß Gott kein Autonomer sein, um Freiheiten und Bürgerrechte zu schätzen zu wissen. Deshalb wünsche ich mir in diesem Jahr ein besonders politisches Schanzenfest. Eines, in dem alle Anwohner, Vereine, Gewerbetreibende und Gäste gewaltfrei und einfallsreich zeigen, dass wir auf Ahlhaus’ und Warmke-Roses Maßnahmen verzichten können. Ein Schanzenfest, bei dem schon im Vorfeld klar ist, dass pseudopolitische Zerstörungswut dort nichts verloren hat. Ein Schanzenfest, bei dem die Polizei höchstens aufkreuzt, um mitzufeiern.

Das Schanzenfest als Demonstration gegen Vandalismus und Fremdbestimmung – egal, ob angemeldet oder nicht. Man wird ja noch träumen dürfen.

Update vom 05.05.2010:
In der Welt Online präsentieren CDU und SPD jetzt ihre neueste Vision: Das Schanzenviertel als Gefahrengebiet! Mit „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ sollen die Rechte der Anwohner und Gäste im Viertel ganz offiziell eingeschränkt werden. Was uns das bringt? Meine Thesen:

1. Wir haben dann mehr Polizei im Viertel und weniger Freiheiten.
2. Die Krawallos suchen sich einen anderen Spielplatz. Oder sie kommen erst recht – „provozierende Bullen“ sind dann ja genug da.
3. Niemandem ist geholfen. Außer den Politikern, die „zeitnah“ und „entschieden“ reagiert haben.

Das war bei den Krawallen hier im Stadtteil natürlich nie anders. Doch inzwischen sind die Schanzenkrawalle ein Ritual geworden, das auch das letzte Bisschen seiner fragwürdigen Botschaft an sogenannte „erlebnisorientierte Jugendliche“ verloren hat. Die planlosen Zerstörungen an der Filiale von Dat Backhus oder am Plattenladen „Slam Records“ machen das sehr deutlich. Auch die von @themroc hervorragend dokumentierten revolutionären Großtaten sprechen Bände.

„Das ist eben die Schanze“

Bis vor einigen Monaten hatte ich jedoch das Gefühl, dass die Randale in der Schanze von den Anwohnern begrüßt oder aufgrund der jüngeren Geschichte des Stadtteils wenigstens geduldet werden. „Das gehört halt dazu – das ist eben die Schanze hier.“ Deshalb finde ich es interessant, dass man inzwischen spüren kann, dass auch „alte“ Schanzenanwohner und sogar Teile der linken Szene kein Verständnis mehr für diese Zerstörungswut haben. Das zeigen sie unterschiedlich, aber deutlich:

• Auffällig war beispielsweise die gespenstische Ruhe auf dem Schulterblatt am Freitag abend lange vor dem ersten Bengalo. Kaum Vorglüher, wenige Anwohner.
• Ganz offensichtlich ist da natürlich der offene Brief von Andreas H. (48), der heute sowohl von der MOPO als auch vom Abendblatt aufgegriffen wurde.
• Die MOPO setzt die Reihe sogar noch fort mit einer O-Ton-Sammlung.
• Selbst in den Kommentaren eines Artikels im linken Publikationsportal indymedia.org werden wiederholt Zweifel an der politischen Wirkung der Randale laut.

Geht es anders?

Wie man politische Themen kreativ und gewaltfrei ins öffentliche Bewusstsein bringen kann, machen andere Protestbewegungen in Hamburg sehr anschaulich vor. Die Recht-auf-Stadt-Aktivisten oder die Initiatoren des Euromayday sind da nur zwei Beispiele – unabhängig davon, was man von deren politischen Zielen hält.

Vielleicht ist es Zeit, dass die Anwohner der Schanze – „alte“ wie „neue“ – einen kreativen politischen Protest gegen Wanderheuschrecken-Revolutionäre starten. Vielleicht ist es Zeit, dass sich Anwohner und Gäste den Stadtteil und die Stadtteilfeste zurückerobern. Beim Schanzenfest im Herbst letzten Jahres hätte es ja fast geklappt.

Im November schrieb ich über den Wunsch des Sanierungsbeirates, ein Glasflaschenverbot auch im Bezirk Sternschanze zu erwirken. Die Bezirksversammlung hat das Anliegen an die Behörde für Inneres weitergeleitet. Und die wiederum hat dazu schon am 27. November eine eindeutige Stellungnahme veröffentlicht:

Auf der Basis der in der Empfehlung enthaltenen Ausführungen kommt eine Ausweitung des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Glasflaschenverbotsgesetzes (GlasflaschenverbotsG vom 15.07.2009, HmbGVBl. 2009, 222) nicht in Betracht.

Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte

Die Innenbehörde hat auch eine lesenswerte Begründung verfasst. Die Argumente, die die Behörde vorbringt, sind vielfältig. Einerseits bemängelt sie, dass die Empfehlung des Sanierungsbeirates unpräzise sind. Andererseits ist auch der Innenbehörde aufgefallen, dass ein Glasflaschenverbot eine erhebliche Grundrechtseinschränkung ist und dass die Verhältnisse in der Schanze ganz andere sind, als in St. Pauli:

Da die mit dem Gesetz einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordern, hat die Behörde für Inneres vor Erlass des Gesetzes [für St. Pauli - Anmerkung von Schanzenpolitik] eine Sonderauswertung in dem beabsichtigten Verbotsgebiet durchgeführt, mit der belegt werden konnte, in wie vielen Fällen und zu welchen Zeiten die Glasflasche als Tatmittel verwendet wurde. Dass eine vergleichbare Problemlage im Stadtteil Sternschanze besteht, ist nicht ersichtlich.

Soweit allerdings gegen die mit dem hohen Besucherandrang einhergehende Verschmutzung oder Lärmentwicklung vorgegangen werden soll, besteht insoweit keine Gesetzgebungszuständigkeit der Behörde für Inneres.

Gut zu lesen, dass in der Behörde für Inneres zumindest hin und wieder jemand Bedenken gegen Grundrechtseinschränkungen hat. Bitte mehr davon.

Nach dem Angriff auf die Lerchenwache am 4.12. habe ich die These aufgestellt, dass Angriffe wie dieser letztendlich nur zu noch mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Freiheiten führen. In diesem Artikel werde ich alles sammeln, was diese These bestätigt. Über weitere Hinweise in den Kommentaren bin ich dankbar – natürlich auch über Hinweise, die das Gegenteil beweisen…

1. HH-Heute:

2. MoPo:

Überfall auf Wache: War das nur der Anfang? – 6. Dezember 200

Bei der Polizei rüstet man derweil auf: In der Nacht zu gestern wurden an der Fassade der Wache 16 weitere Videokameras angebracht. Wie viele Geräte montiert wurden und ob es weitere Vorkehrungen gegeben hat, wollte man aus taktischen Gründen nicht verraten.

Da tröstet es wenig, dass die verblendeten Angreifer im Bekennerschreiben zynisch forumlieren:

Unbeteiligte bitten wir für Unannehmlichkeiten um Nachsicht.

Man stelle sich denselben Satz mal von Rechtsextremisten vor, die ein Asylantenheim attackieren. Nein danke. Ich sehe politischen Extremisten ihre Gewalttaten ganz sicher nicht nach. Punkt.

– Update vom 15.12.2009: Die Polizei schützt sich selbst –

Ich habe auf dem Heimweg nachgezählt: An der Außenwand der Lerchenwache sind fünf offensichtliche Kameras angebracht. Zwei kleinere beobachten den Bereich direkt um den Eingang, eine hat die Lerchenstraße im Blick und zwei beobachten die Stresemannstraße in beide Richtungen. Und möglicherweise gibt es noch verdeckte oder kleinere Kameras, aber das konnte ich in der Dunkelheit nicht erkennen.

Besonders auffällig ist jedoch, dass jetzt ständig mindestens ein Polizeibus durch den Stadtteil kurvt. Man kann das Schulterblatt nicht hochlaufen, ohne einem zu begegnen. Seit ich in Hamburg bin, habe ich nur zu Schanzenfesten und bei Demonstrationen Polizisten im Viertel gesehen. Jetzt sind sie überall. Sogar eine Fußstreife patrouilliert abends auf der Stresemannstraße.

Ich verstehe ja, dass die Beamten vor Angriffen geschützt werden sollen. Ich habe auch Mitleid mit den Beamten, die jetzt den ganzen Tag stumpf durchs Viertel fahren müssen. Aber die massive Polizeipräsenz dient ganz offensichtlich nicht dazu, die Bürger zu schützen – vor was auch immer. Die Busse und Kameras und Fußstreifen dienen einzig und allein dazu, die Polizei zu schützen. Q.e.d.

Eine Gruppe von Vermummten hat die Polizeiwache angegriffen und erheblichen Sachschaden am Gebäude und geparkten Autos angerichtet.

Das schockierend. Und es ist verheerend dumm. Im Artikel wird der Zusammenhang zur Linken Szene hergestellt, aber eigentlich ist es auch nicht wichtig, wer die Polizei angreift. Denn wer als Minderheit die Polizei angreift, greift den Staat an – egal aus welchem Motiv. Und das ist ziemlich kurzsichtig.

„Aber man muss sich doch wehren…“

Natürlich kann man vom Prinzip Staat halten, was man will. Und man kann auch durchaus in Frage stellen, ob der Staat, in dem wir leben, die beste aller möglichen Gesellschaftsformen ist. Ich stelle mir die Frage selbst oft – ich hätte kurz gesagt gern weniger Staat und mehr Eigenverantwortung der Bürger und der Gesellschaft. Zum Glück kann man in Deutschland aber auch öffentlich seine Kritik am Staat äußern. Es gibt sogar Möglichkeiten, Missstände zu ändern – durch Wahlen, durch eigene Beteiligung und vor allem durch den Druck der Öffentlichkeit (das ist meine bevorzugte Methode, und mit dem Internet kann man da einiges bewegen).

Minderheit vs. gesellschaftlichen Konsens

In politisch radikalen Kreisen haben sich außerdem gewalttätige Angriffe als Mittel etabliert. Aber welche Logik steht dahinter? Die Aktivisten begründen das gern mit dem Kampf gegen „Gewalt und Unterdrückung“ und kämpfen selbst mit Gewalt.
Da liegt das Problem, denn in der breiten Öffentlichkeit herrscht keineswegs die Ansicht, unser Staat, die Polizei oder wer auch immer würden uns gewalttätig unterdrücken und unsere Freiheit einschränken. Über den Sinn und die Notwendigkeit von Gesetzen und gesellschaftlichen Schranken herrscht ein breiter Konsens. Wenn eine politisch radikale Minderheit dagegen kämpft, kämpft sie also gegen die gesellschaftliche Ordnung, deren Schutz die Aufgabe des Staates, besonders der Polizei ist. Damit beschwört sie geradezu herauf, dass der Ruf nach mehr Sicherheit vor „Chaoten“ laut wird. Sie liefert also das Argument für immer größere Polizeiaufgebote – zum Beispiel bei Fußballspielen oder Schanzenfesten.

Die verblendete Gewalt weniger wird zum Problem aller.

In Hamburg, gerade in der Schanze, kann man das gut beobachten. Denn Polizei-Armeen haben auf einem Stadtteilfest nichts verloren – sie werden aber immer mehr für nötig gehalten. Überwachungskameras, wie sie auf dem Schulterblatt im vergangenen Sommer von der Polizei hinter privaten Wohnungsfenstern installiert wurden, sind Unrecht – Überwachung wird von der Öffentlichkeit aber zunehmend für nötig gehalten. Letztendlich liefern radikale Aktivisten und Chaoten die Gründe für immer mehr Staat, Freiheitseinschränkung und Überwachung.

Kurz: Die Minderheit, die einen an sich stabilen Staat angreift, schadet letztlich allen. Weil sie den Staat stärkt und die Freiheit schwächt.

Ich will ehrlich sein: Auch mir fallen jede Menge Gründe ein, das Glasflaschenverbot zu begrüßen. An PET-Flaschen zum Beispiel haben Pfandflaschensammler haben weniger zu schleppen – dafür 17 Cent mehr Pfand. Fahrradreifen halten länger. Und Bier schmeckt sowieso besser vom Fass als aus der Flasche.

Auf dem Kiez war ja noch die Sicherheit der Kiezgänger vor Kriminalität ein weiteres wichtiges Argument für das Glasflaschenverbot – Sicherheit zieht ja immer. Aber darum geht es in der Schanze laut altona.INFO nicht. Es geht diesmal darum…

[...]die starke Belastung der Anwohner, speziell der Kinder, im öffentlichen Raum zu mindern[...]

Na wenn es für die Kinder ist, darf ich ja schon fast nichts mehr dagegen haben. Hab ich aber: Wer kontrolliert das, und wie? Kommen dann auch bald verdachtsunabhängige Taschenkontrollen wie auf dem Kiez? Oder geht es eigentlich nur um sauberere Gehwege und eine Entlastung der Stadtreinigung?

Lieber Sanierungsbeirat, das müsstet ihr doch eigentlich wissen Dabei weiß der Sanierungsbeirat eigentlich genau: Wenn es im Stadtteil etwas Belastendes gibt, dann sind es Lärm, Pisse und Randale. Und selbst deren Belastungsschwere empfindet jeder Anwohner unterschiedlich. Durch ein Glasflaschenverbot dürfte die Belastung der Anwohner jedenfalls kaum abnehmen. Aber immerhin haben wir dann ein Verbot mehr – und Kiez und Schanze eine weitere Gemeinsamkeit. Na, wenn sie meinen, dass es das bringt…

PS: Gibt es eigentlich noch mehr Glasflaschenverbote im öffentlichen Raum? Wie machen das denn andere Städte und „quirlige Szenestadtteile“? Weiß das jemand?

PPS: Update vom 05.01.2010 hier.